Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Verhältnismäßigkeit einer verhängten Kriminalstrafe wegen uneidlicher Falschaussage - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Das Bundesverfassungsgericht prüft in diesem Zusammenhang aber nur nach, ob dem Übermaßverbot durch die Rechtsfolgenentscheidung der Strafgerichte überhaupt Rechnung getragen und seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des Strafrechts grundlegend verkannt worden ist, nicht dagegen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder ob eine andere Entscheidung näher gelegen hätte (vgl. BVerfGE 95, 96 [141]).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts und den die Revision des Beschwerdeführers verwerfenden Beschluß des Oberlandesgerichts richtet, ergibt sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers nicht einmal die (plausible) Möglichkeit, in einem der in Anspruch genommenen Grundrechte beeinträchtigt zu sein (vgl. z. B. BVerfGE 64, 367 [375]; 65, 227 [232 f.]; 78, 320 [329]; 81, 347 [355]; stRspr).
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Zwar ist auch staatliches Strafen grundsätzlich der aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierenden Verhältnismäßigkeitsprüfung unterworfen (vgl. BVerfGE 92, 277 [326]).

 
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet, ist sie schon deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer das Urteil des Amtsgerichts trotz einer entsprechenden Aufforderung durch den Präsidialrat weder vorgelegt noch seinen wesentlichen Inhalt auf sonstige Weise innerhalb der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde mitgeteilt hat (vgl. BVerfGE 88, 40 [45]).
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts und den die Revision des Beschwerdeführers verwerfenden Beschluß des Oberlandesgerichts richtet, ergibt sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers nicht einmal die (plausible) Möglichkeit, in einem der in Anspruch genommenen Grundrechte beeinträchtigt zu sein (vgl. z. B. BVerfGE 64, 367 [375]; 65, 227 [232 f.]; 78, 320 [329]; 81, 347 [355]; stRspr).
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts und den die Revision des Beschwerdeführers verwerfenden Beschluß des Oberlandesgerichts richtet, ergibt sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers nicht einmal die (plausible) Möglichkeit, in einem der in Anspruch genommenen Grundrechte beeinträchtigt zu sein (vgl. z. B. BVerfGE 64, 367 [375]; 65, 227 [232 f.]; 78, 320 [329]; 81, 347 [355]; stRspr).
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts und den die Revision des Beschwerdeführers verwerfenden Beschluß des Oberlandesgerichts richtet, ergibt sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers nicht einmal die (plausible) Möglichkeit, in einem der in Anspruch genommenen Grundrechte beeinträchtigt zu sein (vgl. z. B. BVerfGE 64, 367 [375]; 65, 227 [232 f.]; 78, 320 [329]; 81, 347 [355]; stRspr).
• BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

  Beitragsfreie Krankenversicherung

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Im übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer inhaltlich durchgängig auf die Beanstandung einfachen Rechts und verkennt dabei ersichtlich das in Abgrenzung zu einem Rechtsmittel wegen Verletzung einfachen Rechts auf den Grundsätzen eines spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses und der Subsidiarität beruhende Wesen der Verfassungsbeschwerde (vgl. z. B. BVerfGE 60, 360 [370]).
• BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Eine nach allgemeinen Maßstäben ersichtlich gerechte Strafe kann jedoch nicht willkürlich sein (stRspr; vgl. bereits BVerfGE 1, 332 [346]).
• BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 725/96

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und insbesondere die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind; es ist jedoch nicht gehalten hinzunehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr;… vgl. z. B. BVerfG, NJW 1992, S. 1952; NJW 1995, S. 1418 und NJW 1996, S. 2785).
• BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1608/91

  Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr - Voraussetzungen der Festsetzung
• BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1259/94

  Substanzlose Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr